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Der Hchstbetrag fr abziehbare Unterhaltsleistungen an gesetzlich Unterhaltsberechtigte und ihnen gleichgestellte Menschen steigt auf 8004 Euro.

Beitrge fr eine Kranken- und Pflegeversicherung sowie sonstige Vorsorgeaufwendungen knnen bis zu 2800 Euro von der Steuer abgesetzt werden.

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Klage eines Winzers gegen die Weinwerbeabgabe des deutschen Weinfonds (67 Cent je 100 Quadratmeter Anbauflche) abgewiesen 5 K 639/2009).

Nach einer Entscheidung des zustndigen Gerichts Frankreichs ist die lebenslange Sperre Flavio Briatores wegen Anstiftung zu einem absichtlichen Unfall bei einem Autorennen aufgehoben.

Fr bernachtungen im Hotelgewerbe gilt der Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent.

Die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung und der Arbeitslosenversicherung steigt auf 66000 Euro im Jahr im Westen und 55800 Euro im Osten, die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der Pflegeversicherung auf 3750 Euro. Februar 2010 sind gendiagnostische Untersuchungen am Arbeitsplatz grundstzlich verboten.

Der Verlauf einer Anlageberatung muss knftig dokumentiert werden. Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands liegt, wenn das Oberverwaltungsgericht sein Urteil im Sinne des 138 Nr.Fam FG angegriffen werden, wenn die Beschwerdesumme von 600 Euro ( 61 I Fam FG) berschritten wird (18 UF 243/2009 3. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe muss die Accessio Wertpapierhandelshaus AG einer Kundin wegen Falschberatung bei der Geldanlage den Kaupreis der Wertpapiere und die Verfahrenskosten ersetzen. ASt G wegen Verletzung der Niederlassungsfreiheit gemeinschaftsrechtswidrig (I R 114/2008 21. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands knnen Aufwendungen fr gemischt dienstlich und privat veranlasste Reisen knftig teilweise als Betriebsausgaben oder Werbungskosten von der Steuer abgesetzt werden (Gr S 1/2006 21. Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Chevrolet-Van von General Motors kein Bromobil, sondern ein nach Hubraum zu versteuerndes Kraftfahrzeug (4 K 1195/2009 27. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrck schliet ein Abfindungsvergleich ber Schadensersatzansprche eines Kindes wegen Fehlers eines Arztes bei der Geburt eine Pflicht des Arztes zum Ersatz der Kosten einer Eingliederungsmanahme durch die Bundesagentur fr Arbeit nicht aus, wenn absehbare Ersatzansprche des Kindes gegen den Arzt bereits bei Geburt auf die Bundesagentur fr Arbeit bergegangen sind (2 O 1097/2009 13. Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover darf Olav Troim wegen mglichen Interessenkonflikts nicht als Aufsichtsratsmitglied TUIs in das Handelsregister eingetragen werden. 2010-01-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der europischen Union kann die Bundesrepublik Deutschland der Aufnahme der Ems zwischen Papenburg und Nordsee in die Habitat-Richtlinie nur naturschutzfachliche, nicht auch wirtschaftliche Grnde (z. Arbeitspltze einer Werft in Papenburg) entgegenhalten (C-226/2008 14. Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europischen Union ist das durchgehende Verbot der Koppelung eines Gewinnspiels mit dem Erwerb einer Ware in Deutschland ohne Bercksichtigung besonderer Einzelumstnde europarechtswidrig (C-304/2008 14. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss Vattenfall Europe eine angeordnete nachtrgliche Mehrerlssaldierung durchfhren (1 Bv R 2738/2008 21. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die beschrnkte Abziehbarkeit von Beitrgen zur gesetzlichen Rentenversicherung, von sonstigen Vorsorgeaufwendungen und des Grundfreibetrags 2005 verfassungsgem (X R 34/2007 18. Nach einer Entscheidung des zustndigen Gerichts Iraks sind elf Iraker wegen Beteiligung an Anschlgen auf die Ministerien fr ueres und Finanzen am 19. 2010-01-15 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern verliert ein Gemeinderat aus Thurmansbang im Bayerischen Wald sein Mandat, weil er am Wochenende bei seiner Frau und seinem Wohn in einer anderen Gemeinde ist (79-VI-2009 11. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dsseldorf begrndet ein laufendes Ermittlungsverfahren kein umfassendes Aussageverweigerungsrecht (z. eines frheren Abteilungsleiters im Umweltministerium Nordrhein-Westfalens) vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss (III-4 OGs 1/2009 15. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kln ist eine einer Vereinbarung widersprechende gemeinsame Unterbringung von Eltern und Kindern ein Reisemangel in Hhe von einem Viertel des Reisepreises (23 O 435/2008).Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lneburg kann ein Gericht keine Dokumentenpauschale fr die bersendung einer noch nicht verffentlichten Entscheidung zwecks (gemeinntziger) Auswertung in einem wissenschaftlichen Kommentar erheben (9 T 99/2009 21. Nach einer Mitteilung des Bundesfinanzamts Deutschlands gibt es derzeit keinen Staat und kein Gebiet, das die Voraussetzungen einer Steueroase im Sinne des Steuerhinterziehungsbekmpfungsgesetzes und der Steuerhinterziehungsbekmpfungsverordnung erfllt. Der Bundesverband Computerhersteller einigt sich mit der Zentralstelle fr private berspielrechte auf eine Urheberrechtsabgabe von 13,65 Euro pro PC mit Brenner und von 12,15 Euro pro PC ohne Brenner ab 1. Nach einer Entscheidung der Datenschutzbehrde Baden-Wrttemberg muss die Drogeriemarktkette Mller wegen rechtswidrigen Umgangs mit Gesundheitsdaten ihrer Mitarbeiter 137500 Euro zahlen.Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent beginnt bei 52552 Euro: Der jhrliche Kinderfreibetrag steigt von 6024 Euro auf 7008 Euro.Das monatliche Kindergeld betrgt fr das erste und das zweite Kind 184 Euro, fr das dritte Kind 190 und fr jedes weitere Kind auf 215 Euro.

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